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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sülzle Werkzeuge & Technik GmbH
Hauffstraße 16 - D-72348 Rosenfeld
Telefon: +49 (0) 74 28 / 93 06 -0
Telefax: +49 (0) 74 28 / 93 06 -90
e-Mail: info@suelzle-wt.de

(nachfolgend „Sülzle“ genannt)]

 

§ 1    Geltungsbereich, Allgemeines

1.         In diesen AGB wird bei einigen Regelungen danach unterschieden, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Einige Regelungen gelten ausschließlich für Käufer, die Verbraucher sind; andere Regelungen ausschließlich für Käufer, die Unternehmer oder Kaufleute sind. Die Regelungen, die nur für bestimmte Käufer gelten, sind ausdrücklich auf Verbraucher, Unternehmer oder Kaufleute beschränkt.

Der Käufer ist Verbraucher, wenn er eine natürliche Person ist und die Waren zu Zwecken bestellt, die weder überwiegend seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, d. h. die Waren für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestellt. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.

2.         Diese AGB gelten für alle Waren, die von Sülzle vertrieben werden, unabhängig davon, ob diese im Online-Shop auf „www.suelzle-wt.de bestellt werden oder ob der Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops erfolgt.

3.         Von diesen AGB abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt Sülzle nicht an.

§ 2    Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss
1.        Sülzle beliefert Käufer nur dann, wenn diese Ihren Sitz in einem der EU-Länder haben und eine Lieferadresse in einem der EU-Länder angeben. Diese Einschränkung gilt nicht für den Erwerb von Waren in einem Ladengeschäft.

§ 3    Bestellung und Vertragsschluss im Onlineshop
1.         Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.         Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung nimmt Sülzle Ihre Bestellung noch nicht an; Sülzle prüft die Belieferungsmöglichkeit. Sollte eine Belieferung nicht möglich sein, lehnt Sülzle innerhalb von 1-3 Arbeitstagen die Bestellung ab. Ansonsten erfolgt die Annahme der Bestellung seitens Sülzle und damit der Vertragsschluss mit der Zusendung der bestellten Ware.

§ 4    Unterrichtung und Informationen bei Bestellungen im Online-Shop

1.         Der Vertragstext wird von Sülzle nicht gespeichert. Der Vertragstext wird vielmehr jedem Käufer im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.

2.         Eingabefehler kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe der Bestellung durch Überprüfung der Angaben zur Bestellung auf einer gesonderten Bestätigungsseite erkennen und berichtigen.

3.         Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

4.         Es bestehen keine einschlägigen Verhaltenskodizes.

5.         Die wesentlichen Eigenschaften und der Gesamtpreis der Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote von Sülzle sind den Detailbeschreibungen der einzelnen Waren im Online-Shop sowie den vorliegenden AGB zu entnehmen.

 
§ 5    Bestellung und Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops
1.         Bestellungen durch den Käufer können mündlich (vor Ort oder telefonisch), per Fax, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

2.         Sülzle prüft nach Eingang der Bestellung die Belieferungsmöglichkeit. Sollte eine Belieferung nicht möglich sein, lehnt Sülzle innerhalb von 1-3 Arbeitstagen die Bestellung ab. Ansonsten erfolgt die Annahme der Bestellung seitens Sülzle und damit der Vertragsschluss mit der Zusendung der bestellten Ware.

3.         Im Ladengeschäft erfolgt die Vertragsannahme durch den Abschluss des Kaufvertrages an der Kasse.

 

§ 6     Lieferung, Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Ausschluss der Leistungspflicht

1.         Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

2.         Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei Sülzle oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet.

 

3.         Ist Sülzle aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann Sülzle die ihr obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch von Sülzle auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sülzle zustehende Gegenleistung aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z. B. durch Export- oder Importverbote, durch Kriegsereignisse, Insolvenz von Zulieferern oder krankheitsbedingte Ausfälle notwendiger Mitarbeiter.

4.         Sülzle kann die Leistung verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Käufers steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die unterbliebene oder pflichtwidrige Leistung oder Herstellung den Käufer nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.


§ 7
     Gefahrübergang
Diese Regelung gilt nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:
Soweit der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware bei Versendung der Ware an den Käufer mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 8     Zu zahlender Kaufpreis, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
1.         Die von Sülzle im Onlineshop oder im Ladengeschäft angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer. Bei Rechungsstellung wird die Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

2.         Bei Versand der Ware an den Käufer fallen je nach Art, Gewicht und Menge der bestellten Ware sowie Ort der Lieferung zusätzlich Versandkosten an, die erst berechnet werden können, wenn die Bestellung angenommen wird und die Ware zum Versand vorbereitet ist.

3.         Bei einem Widerruf aufgrund eines Widerrufsrechts des Käufers hat der Käufer die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.


§ 9    Zahlungsmittel, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1.         Je nach Vereinbarung kann die Zahlung bar, per Lastschrift, per Kreditkarte (MasterCard oder VISA), per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt, per PayPal per Sofortüberweisung oder per Vorkasse durch Überweisung erfolgen.

2.         Im Onlineshop ist die Zahlung nur per PayPal, Sofortüberweisung oder per Vorauskasse durch Überweisung möglich.

3.         Ist Barzahlung vereinbart, ist die Bezahlung entsprechend der Vereinbarung (üblicherweise an der Kasse im Ladengeschäft) vorzunehmen. Die Zahlung gilt bei

4.         Ist die Zahlung per Lastschrift vereinbart, so gilt die Zahlung erst bei Eingang auf dem Konto von Sülzle als erfolgt.

5.         Ist die Zahlung per die Zahlung per Kreditkarte (MasterCard oder VISA) vereinbart, gilt der Betrag bei erfolgreicher Belastung des Kreditkartenkontos durch Sülzle als erfolgt.

6.         Ist die Zahlung per Überweisung nach Rechnungs- und Warenerhalt vereinbart, so ist die Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungs- und Warenerhalt vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto von Sülzle als erfolgt.

7.         Ist die Zahlung per PayPal vereinbart, so gilt die Zahlung bei Eingang auf dem PayPal-Konto von Sülzle als erfolgt.

8.         Ist die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung vereinbart, so ist die Zahlung als Vorkasse vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto von Sülzle als erfolgt.

9.         Ist die Zahlung per Sofortüberweisung vereinbart, so ist die Zahlung als Vorkasse vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto von Sülzle als erfolgt.

10.      Gegen die Vergütungsansprüche von Sülzle kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.


11.     
Die Abtretung von Forderungen gegen Sülzle durch den Käufer ist ausgeschlossen.

12.      Die Regelungen dieser Ziffer 10. gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


§ 10   Liefertermin je nach Wahl des Zahlungsmittels bei Zusendung der Waren an den Käufer
1.         Soweit nicht anders vereinbart, insbesondere soweit bei einzelnen Waren im Online-Shop oder nachfolgend nicht anders mitgeteilt bzw. geregelt, erfolgt die Lieferung

-        bei Lieferungen nach Deutschland: in bis zu 5 Arbeitstagen

-        bei Lieferungen in andere Länder der EU: in bis zu 7 Arbeitstagen

beginnend im Falle

-        der Zahlung per Vorkasse durch Überweisung: ab Vertragsschluss nach ordnungsgemäßer Eteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut des Käufers;

-        der Zahlung per SEPA-Basislastschrift (Lastschrifteinzug): ab Vertragsschluss bei Ordnungsgemäßheit der mitgeteilten Daten zu dem belastbaren Konto des Käufers;

-        der Zahlung per Kreditkarte (VISA oder MasterCard): ab Vertragsschluss bei Ordnungsgemäßheit der mitgeteilten Daten zu dem belastbaren Kreditkartenkonto;

-       der Zahlung per PayPal: ab ordnungsgemäßer Erteilung des Auftrags des Käufers an PayPal, die Zahlung auf das PayPal-Konto von Sülzle zu veranlassen;

-        der Zahlung per Sofortüberweisung: ab ordnungsgemäßer Erteilung des Zahlungsauftrags an die Sofort AG.

2.         Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage am Sitz von Sülzle und am Sitz des Käufers.


§ 11  Eigentumsvorbehalt

1.         Sülzle behält sich an den von Sülzle gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus dem Kaufvertrag entstandene Forderung mehr vorhanden ist.


2.        
Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer Sülzle unverzüglich zu benachrichtigen.

3.         Die Regelungen dieser Ziffer 3. gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:
Es gelten außerdem folgende Erweiterungen des Eigentumsvorbehaltes:

3.1.  Bestehen neben der Sülzle aus dem Lieferauftrag zustehenden Forderung im Zeitpunkt der Lieferung noch andere Forderungen gegenüber dem Käufer, so behält Sülzle sich das Eigentum an den von Sülzle gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher oben bezeichneter Forderungen vor (erweiterter Vorbehalt).

3.2.  Der Eigentumsvorbehalt wird verlängert auf alle Forderungen des Käufers, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren erwirbt. Die Forderungen werden Sülzle in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Käufer tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. Sülzle nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreisforderung gemäß der vorstehenden Bestimmungen auf Sülzle übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt.

3.3.  Die Sicherungsrechte von Sülzle hindern den Käufer nicht, über die Sülzle gehörigen Gegenstände oder die an Sülzle sicherungshalber abgetretenen Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Ein normaler Geschäftsbetrieb liegt nicht mehr vor, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Sülzle einen Monat nach Verzugseintritt in Rückstand kommt, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Käufer auf das Verlangen von Sülzle hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekannt zu geben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch Sülzle zuzulassen. Auf das Verlangen von Sülzle hin ist der Käufer ferner verpflichtet, Sülzle auf erstes Anfordern die Adressen seiner Abnehmer bekannt zu geben.

3.4.  Liegt kein normaler Geschäftsverkehr mehr vor, ist Sülzle berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit gesetzlich zulässig.

3.5.  Auf Verlangen des Käufers ist Sülzle verpflichtet, die Sülzle nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl durch Sülzle insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sülzle zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt.

3.6.  Sofern die Wirksamkeit dieses Eigentumsvorbehaltes von dessen Registrierung, z.B. in öffentlichen Registern im Land des Käufers, abhängig ist, sind wir berechtigt und vom Käufer bevollmächtigt, diese Registrierung auf Kosten des Käufers zu bewirken. Der Käufer ist verpflichtet, alle für diese Registrierung notwendigen Mitwirkungsleistungen seinerseits kostenfrei zu erbringen.


§ 12  Gewährleistung, Mängelhaftungsrecht
1.         Die Regelung dieser Ziffer 1. gilt nur, wenn der Käufer Verbraucher ist:

Für die Waren gilt das bestehende gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

2.         Die folgenden Regelungen dieser Ziffer 2. gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz bestehen nur nach den folgenden Bestimmungen:

2.1.  Die Regelung in dieser Ziffer 2.1. findet nur Anwendung, soweit der Käufer Kaufmann ist:

Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich – vor allem auf sichtbare Schäden, Mängel, Gewicht und Ausmaß – zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind vom Käufer unverzüglich ab Erhalt der Lieferung zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach dem Erkennen bei uns geltend zu machen. Versäumt der Käufer die Absetzung der Rüge binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen, gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.

2.2.  Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch Sülzle Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so übernimmt Sülzle für die daraus entstehenden Folgen keine Haftung. Für eine ungeeignete oder eine unsachgemäße Verwendung, insbesondere eine fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel usw. wird keine Gewähr übernommen, sofern sie nicht auf das Verschulden von Sülzle zurückzuführen ist.

 

2.3.  Ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz besteht nur nach den folgenden Bestimmungen:

2.3.1.    Die Gewährleistungsfrist für unsere Lieferungen und Leistungen beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche oder für Ansprüche bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers aus §§ 478, 479 BGB auf Rückgriff bei Weiterveräußerung der Waren an Verbraucher werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

 

2.3.2.    Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz nur zu, wenn er sich diese Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.

2.3.3.    Bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit der Sache oder bei Vorliegen eines sonstigen Sachmangels nach § 434 Abs. 1 S. 2 BGB nimmt Sülzle nach Wahl von Sülzle Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) vor.

2.3.4.    Entscheidet sich Sülzle für die Mangelbeseitigung, so hat Sülzle die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.

2.3.5.    Wurde von Sülzle zweimal die Beseitigung des Mangels versucht oder einmal eine andere Sache nachgeliefert und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache den Kaufpreis mindern oder, nach angemessener Fristsetzung, Rückgängigmachung des mit Sülzle abgeschlossenen Vertrages verlangen.

2.3.6.    Wird die fällige Leistung von Sülzle nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:

2.3.6.1.   für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von Sülzle oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Sülzle beruhen;

2.3.6.2.   für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sülzle oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Sülzle beruhen;

2.3.6.3.   für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Sülzle oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Sülzle beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;

2.3.6.4.   für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Sülzle erteilten Garantie oder Zusicherung fallen.

Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Sülzle. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Sülzle oder den Erfüllungsgehilfen von Sülzle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.

2.4.  Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritte beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Beschränkungen auch zugunsten der Dritten.


§ 13  Sonstige Haftung von Sülzle
Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Käufer Schadensersatz nur verlangen:

1.    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Sülzle oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Sülzle beruhen;

2.    für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sülzle oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Sülzle beruhen;

3.    für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Sülzle oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Sülzle beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut;

4.    fü Schäden, die in den Schutzbereich einer von Sülzle erteilten Garantie oder Zusicherung fallen.

Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt. Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut.

Schadenersatzansprüche gegen Sülzle aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Sülzle. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Sülzle oder den Erfüllungsgehilfen von Sülzle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.

 

§ 14  Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1.         Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.

2.         Die folgende Regelung in Ziffer 2. Gilt nur, wenn der Käufer Verbraucher ist:

Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).

3.         Die folgende Regelung dieser Ziffer 3. gilt nur, wenn der Käufer Unternehmer ist:

Der Vertrag, einschließlich dieser AGB, unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  

4.         Die folgende Regelung dieser Ziffer 4. gilt nur, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist:

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich dieser AGB ist der Sitz von Sülzle. Abweichend davon ist Sülzle stets berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: März 2015





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